Ich bin anderer Meinung als die Verteidiger dieser #
Petition und halte in diesem Fall nicht das Verhalten der #
CDU für demokratiegefährdend, sondern diese Petition und das Verhalten der genannten NGOs. Warum denke ich so? - Wenn staatliche finanzierte NGOs ( nicht demokratisch legitimiert, übrigens) vor einer Wahl zu Demonstrationen gegen andere Parteien aufrufen, ist das sehr wohl ein Problem. Denn damit tut man nichts anderes als das, was Westdeutsche sonst früher immer wieder der DDR in punkto staatlich organisierte Massendemonstrationen vorgeworfen haben.
Wenn dann auch noch Teile dieser staatlich finanzierten NGOs bei Wahlen bestimmte Parteien finanziell im Wahlkampf unterstützen, wie es #
campact bei Grünen und Linkspartei nachweislich getan hat, so ist das ein noch schlimmeres Problem.
Und ein ebenso schlimmes Problem ist es wenn, wie im Fall der Amadeu Antonio Siftung, mit staatlichem Geld zur " Demokratieförderung" ein Projekt "Gegneranalyse" finanziert wird, bei dem es um nichts anders ging, als regierungskritische Medien wie z.B. die #
Nachdenkseiten einzuschüchtern, zu diffamieren und zu diskreditieren. Mit dem Begriff "Gegneranalyse" wählte man dann zynischerweise auch noch eine Bezeichnung, die es mit exakt gleichem Label in Deutschland schon einmal in schlimmer Zeit gab: " Gegneranalyse" hieß einst nämlich auch eine Abteilung im von Reinhard Heydrich geführten NS- Reichssicherheitshauptamt.
All diese NGO-Aktivitäten sind widerlich und gehören mehr als dringend aufgeklärt. Und dabei ist es völlig egal, ob es in dem Fall die CDU ist, die das Problem anspricht. Das Problem angesprochen haben im übrigen zuvor bereits ohne größeres Medienecho die Partei #
BSW und das Medienportal #
Nachdenkseiten.
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Machtmißbrauch #
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